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Zur Politik der Pandemie

 
Autor: Hakan Gürses
Arbeitet in der politischen Erwachsenenbildung

 

Seit das Virus in Europa viral gegangen ist, herrscht eine kollektive Stimmung, durchdrungen von Angst, Sorge und Unsicherheit. Der Alltag wird zunehmend beherrscht von Verschwörungstheorien, apokalyptischen Bildern, einer zwanghaften Neigung zu Prognosen und von dem sinnleeren Satz: „Nichts wird wieder so werden wie vorher.“ 

Politisch behauptet sich die Besonderheit der Zeit in den Schwellenbegriffen Krise und Ausnahmezustand. Diese bewirken in der Regel leichtgläubige Gehorsamkeitsbereitschaft und eine akute Sehnsucht nach autoritären Verhältnissen. Die Regierenden verlangen von ihrem Wahlvolk, es möge in der Krise zugunsten der Pflichten auf seine Rechte verzichten. So verkommen Grundrechte zum Luxus und Rechtsstaatlichkeit zur juristischen Spitzfindigkeit. Der juridisch solcherart entblößte Mensch steht bar jeden Schutzes vor staatlicher Willkür und bar jeder politischen Handlungsfähigkeit als nacktes Leben in der Überlebensgesellschaft. In der allumfassenden Nacktheit gibt es alsbald niemanden mehr, der aufstehen und sagen wird: „Der Kanzler ist nackt!“ Denn dieser ist inzwischen zum König geworden, darin liegt der ganze Zweck des Bonapartismus. 

Das sind die Gedankengänge, die mich in der häuslichen Quarantäne Tag für Tag – im wahrsten Sinne des Wortes – heimsuchen. Ob ich Angst vor dem Virus habe? Natürlich habe ich das, aber das Virus kennt ja keine Absicht, weder gute noch böse. Ich kann mich also nicht auf die vermeintliche Strategie eines Virus ausrichten, meine Ängste haben ihre Quelle in der Herrschaft, im Nationalismus und in gesellschaftlichen Strukturen der Ungleichheit. Ich fürchte mich vor der Vertiefung dieser Ungleichheit und vor einem Rutsch in einen demokratisch legitimierten, nationalistischen Autoritarismus, der Erstere ohnehin nach sich ziehen wird. Ich habe Angst vor einer Politik der Pandemie, die Ausnahmezustand als Sprungbrett für illiberale Sprünge nutzt.

Eine Pandemie ist keine „Naturkatastrophe“, sie ist hochpolitisch. Welche Maßnahmen wie viel Leben welcher Bevölkerungsschicht schützen können, ist keine humane Frage, sondern eine biopolitische. Wie hoch sich der Wert eines Lebens gegenüber dem wirtschaftlichen Überleben ausnimmt, ist keine ethische Frage, sondern eine ökonomiepolitische. Wenn der ganze Spuk einmal vorbei ist, wird alles so sein wie vorher, nur schlimmer. 

Darum ist es Zeit zum Handeln, bevor der Kanzler zum König ausgerufen wird.

 

“Die im Artikel dargelegte Meinung entspricht nicht in jedem Fall jener der Volkshilfe Wien. Im Sinne der Abbildung eines pluralistischen Meinungsspektrums lassen wir unterschiedlichste Stimmen der Zivilgesellschaft bei uns zur Wort kommen.” 

 

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