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Wir müssen die Rolle des Staates neu denken

 

Autorin: Barbara Blaha
Leiterin des Momentum Institut, den „Think Tank der Vielen“ in Wien 

 

Hinter der Corona-Pandemie steht nicht nur eine kolossale Wirtschaftskrise. Vielmehr stellt sich die Frage, ob wir nach der Krise einfach so weitertun sollten wie vorher – und ob wir das überhaupt könnten.   

Wir reden viel zu wenig über die explodierende Arbeitslosigkeit, die schon vor Corona auf dem hohen Niveau von rund 400.000 Menschen war. In wenigen Tagen ist sie auf ein Rekordhoch katapultiert worden, schneller als in der Finanzkrise 2008. Wessen Arbeitgeber sich nicht um Kurzarbeit gekümmert hat, der muss vom Arbeitslosengeld leben, also von rund der Hälfte des Nettoeinkommens: Die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf zumindest 70 Prozent des letzten Einkommens tut dringend not. 

Das Gefährlichste, was wir tun könnten, wäre, davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit mit dem Ende der Pandemie einfach wieder verschwindet. Das wird – leider – nicht passieren. Viele Unternehmen werden nach der Zwangspause ihren Betrieb nicht wieder aufmachen. Auch die internationale Konjunktur, die bereits vor Corona deutlich Schwäche zeigte, wird dafür sorgen, dass auch in Branchen wie der Industrie nicht alle wieder einen Job finden. Und hier droht ein Teufelskreis: dann nämlich, wenn hunderttausende Arbeitslose zuwenig Geld haben, um etwas zu kaufen, und die Betriebe zum Teil nicht das Geld, um alle wiedereinzustellen.  

 

Eine Lektion nach der Krise muss sein: Wir brauchen einen starken, gut ausgebauten Sozialstaat. Sparen um jeden Preis ist eine schlechte Idee – genauso wie die fixe Idee der letzten Jahr(zehnt)e, jede Facette öffentlicher Dienstleistung möglichst schlank, klein, ohne Reserven auszugestalten. Ein Intensivbett, das ich in guten Zeiten abbaue, steht mir in der Krise nicht mehr zur Verfügung. Es ist ein Fehler, den Staat kleinzuhalten. Auch wirtschaftspolitisch: der Privatsektor wird nach der Krise am Boden sein. Der Staat wird die Wirtschaft auf Jahre nach der Krise noch begleiten, lenken und unterstützen. Andernfalls würden wir uns von diesen tiefen Einschnitten nicht erholen. 

Die Bewältigung der Corona-Krise wird für unsere Gesellschaft ein Kraftakt – menschlich, sozial, wirtschaftlich. Wir müssen darauf achten, dass alle jene Lasten tragen, die sie auch tragen können. Wenn wir uns aus der Krise mitnehmen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind (gerade auf jene schlecht bezahlten Berufe von der Handelsangestellten bis zur Pflegehelferin im Krankenhaus), dass weniger Staat nicht gleichbedeutend mit mehr Freiheit ist, und das mit politischem Willen vorher Undenkbares möglich wird, schaut es für die Zukunft nicht nur schlecht aus. 

 

“Die im Artikel dargelegte Meinung entspricht nicht in jedem Fall jener der Volkshilfe Wien. Im Sinne der Abbildung eines pluralistischen Meinungsspektrums lassen wir unterschiedlichste Stimmen der Zivilgesellschaft bei uns zu Wort kommen.“
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