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Asyl in Zeiten des Virus

 

Autor: Herbert Langthaler
Öffentlichkeitsarbeit, Schulworkshops und Chefredakteur asyl aktuell @ asylkoordination Österreich

 

Anm: Der Text wurde im April verfasst.

Viel war in der ersten Woche des so Corona-Shutdowns von „Entschleunigung“ die Rede, Menschen posteten in den sozialen Medien Stapel von Büchern, die sie jetzt zu lesen gedenken und freuen sich, dass sie „heuer endlich zum Osterputz“ kommen würden. Ich weiß nicht, wie viel wirklich gelesen und geputzt wurde, bei mir hielt sich die Entschleunigung jedenfalls in Grenzen. Grund dafür ist der Umgang des Innenministers und des Kanzlers und ihrer Propagandaabteilungen mit dem Thema Flucht und Asyl, mit dem Schicksal von Menschen auf der Flucht und auch denen, die schon in Österreich angekommen sind.

Während die Zahlen der COVID-19 Erkrankten langsam anstiegen und noch diskutiert wurde, ob sich die Epidemie in China zu einer Pandemie auswachsen könnte, eskalierte die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Die Türkei hatte erklärt die Grenze nach Griechenland und nach Bulgarien zu öffnen, tausende machten sich auf den Weg. Aber die Grenzen waren nicht offen, die griechische Polizei und das Militär verteidigten die EU-Außengrenze mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Familien mit Kleinkindern. Schnellboote der Küstenwache attackierten die Schlauchboote der Geflüchteten. Dass es in dieser Situation mindestens zwei Tote gegeben hat, berichtete zwar die New York Times aber kein europäisches Medium. 

In dieser Situation forderte die asylkoordination Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme von 5000 dieser Evakuieren in Österreich. Wir unterstützten verschiedene Aktionen, riefen am 6. März zu einer Demonstration auf …

Dann kamen die massiven Einschränkungen, panikartige Hamsterkäufe, Verunsicherung, Angst und viele unbeantwortete Fragen. Die drängendsten für uns: was wird aus den Asylverfahren? Wird weiter abgeschoben? Was passiert mit Massenquartieren wie Traiskirchen? … und immer noch spitzte sich die Lage in Griechenaland weiter zu, jetzt drohte in den völlig überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln auch noch er Ausbruch der Corona-Pandemie.

Also wurde recherchiert, im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Justiz- und Innenministerium, bei den NGOs und den Flüchtlingskoordinationen in allen neuen Bundesländern. Bald war klar, die Verfahren werden weitgehend ausgesetzt, Fristen gehemmt und die meisten Bundesländer bemühen sich, die Lage pragmatisch und mit Voraussicht zu begegnen, es gibt keine Entlassungen aus der Grundversorgung, man sucht Kapazitäten für Quarantänequartiere zu schaffen und nach einer Woche gibt es dann auch Informationen in den wichtigsten Sprachen der Asylsuchenden. 

Wir bereiten die Informationen auf und verbreiten sie über unsere Medien und stehen auch immer für Anfragen von Journalist*innen zur Verfügung.

Probleme gibt es – wie so oft mit dem Innenministerium – man denkt nicht daran die großen Quartiere schnell aufzulösen und weigert sich Abschiebungen offiziell auszusetzen (inzwischen werden schon wieder für Mai die ersten Abschiebeflüge nach Nigeria geplant). Auch bei der Aufnahme von Evakuierten aus Griechenland schaltet man auf stur, auf die Fragen von Journalist*innen gibt der Kanzler zu Protokoll, seine Position habe sich „verhärtet“. 

Aber es soll noch schlimmer kommen: Ende März hat der Innenminister schon wieder Zeit sich statt um Krisenbewältigung um Parteipolitik zu kümmern auf Rücken der Flüchtlinge. Nehammer erklärte, es sei für Geflüchtete nicht mehr möglich ohne Gesundheitszeugnis einen Asylantrag an der Grenze einzubringen. Er habe auch einen entsprechenden Erlass für die Exekutivbeamten herausgegeben. Nicht nur, dass praktisch keine Anträge an der Grenze eingebracht werden, würde ein solcher Erlass auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und die österreichische Verfassung verstoßen. Dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen der ÖVP egal ist, hat der Kanzler inzwischen ja öffentlich bestätigt, bei Erlässen ist das wohl auch so. Die asylkoordination überlegt inzwischen Innenminister Nehammer wegen des Erlasses anzuzeigen. 

Ob der Erlass in der Praxis angewendet wird, ist allerdings fraglich, hört man doch aus dem Innenministerium, dass er auch im internen System nicht auffindbar sei. Das zeigt klar, was die eigentliche Stoßrichtung Nehammers ist, er will den wilden Hund markieren, um auf Kosten der Rechtstaatlichkeit die ehemaligen FPÖ-Wähler*innen bei der türkisenen Stange zu halten.

Zu Ostern wurde die ersten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den griechischen Lagern nach Luxemburg und Deutschland ausgeflogen. Und obwohl tausende Österreicher*innen von der asylkoordination initiierte oder unterstützte Petitionen unterschrieben haben, bleiben Kurz und Co hart, kein einziges Kind soll aus den unmenschlichen Bedingungen gerettet werden. 

Nach zwei Wochen Ausgangsbeschränkungen, häuften sich Mails und Anrufe bei der asylkoordination von völlig überzogenen Strafverfügungen gegen Flüchtlinge, die gegen Auflagen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt im öffentlichen Raum verstoßen hatten. Sitzen auf einer Bank am Donaukanal, wobei kein ausreichender Abstand zu vorbeigehenden gewährleistet war, Einkäufe im vom Wohnort (3. Bezirk) zu weit entfernten Brunnenmarkt, Fahrt aus dicht verbautem Gebiet zur Donauinsel zum Zwecke des Spazierengehens. Die Polizei belehrte nicht, mahnte nicht ab, sondern zeigte an, Strafverfügungen zwischen 300 und 1.300 flatterten in die Grundversorgungs- oder Mindestsicherungsbezieher-Haushalte. Die Diakonie hat inzwischen hunderte Einsprüche gegen solche Strafverfügungen unterstützt.

In vielen Fällen war auch die Information, was verboten und was erlaubt ist, nicht angekommen zum Beispiel im Falle des Verbots mit Öffentlichen Verkehrsmitteln ins Grüne zu fahren.

Die Informationsbedürfnisse von Menschen mit einer anderen Sprache als Deutsch haben die Behörden im monolingualen Österreich nicht selbstverständlich am Radar. Die diskriminierend hier gerade von einer Einrichtung vorgegangen wird, die ausschließlich mit der „Integration“ von Geflüchteten und Migierten befasst sein sollte, zeigte sich dann kurz vor Ostern. Uns wurde ein SMS des ÖVP-nahen Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) weitergeleitet, in dem die ÖIF Kund*innen „informiert“ wurden, dass sie zu Ostern daheimbleiben müssen, außer um arbeiten zu gehen, für dringende Einkäufe oder Arztbesuche. Dass selbstverständlich Spazierengehen mit den Mitbewohner*innen erlaubt, ja für die psychische und physische Gesundheit notwendig ist, wurde schlichtweg unterschlagen.

Telefonate mit dem ÖIF führten zu keiner Richtigstellung erst als verschieden Medien über diese Desinformation berichten wird „Sport im Freien oder um frische Luft zu schnappen“ ergänzt.

Leider hat sich die altbekannte ÖVP-Politik bislang nicht „entschleunigt“, die Arbeit – Informationen, sammeln, Missstände aufzeigen, Forderungen stellen, gemeinsames Vorgehen koordinieren …. – ist uns bislang nicht ausgegangen. Das ganze bei ungesicherter Finanzierung und dadurch bedingt teilweiser Kurzarbeit. Persönlich komme ich (als Fahrrad- und Autobesitzer) mehr in Freie und bekomme den wunderbaren Frühling besser mit als in den letzten Jahren. Die Abende verbringe ich nach gemeinsamen Kochen und Essen oft im KINO VOD CLUB mit österreichischen Filmen, die ich versäumt habe Inland, Die Dohnal, Angelo oder ältere wie Hotel, Charms Zwischenfälle, James Ellroy. Alles Empfehlungen und Sie können damit ihr Lieblingskino unterstützen. 

Die asylkoordination braucht übrigens auch Unterstützung

 

“Die im Artikel dargelegte Meinung entspricht nicht in jedem Fall jener der Volkshilfe Wien. Im Sinne der Abbildung eines pluralistischen Meinungsspektrums lassen wir unterschiedlichste Stimmen der Zivilgesellschaft bei uns zur Wort kommen.”
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